Olav Brunssen
Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
In jüngsten Urteilen des 13. Zivilsenats wurde entschieden, dass nicht automatisch jedem Betroffenen eines Facebook-Datenlecks Schadenersatz zusteht. Die ersten von über 100 Berufungsverfahren, die der auf Datenschutz spezialisierte Senat am Oberlandesgericht behandelt, wurden als unbegründet abgewiesen. Damit bestätigen die Richter die vorherigen Entscheidungen der Landgerichte.
Der Streit entzündete sich an Fällen von sogenanntem „Scraping“. Bei dieser Methode hatten Unbekannte durch ausgeklügelte Techniken Telefonnummern von Facebook-Nutzern erlangt und öffentlich gemacht. Die Kläger machten geltend, durch unerwünschte Werbeanrufe und irreführende SMS, wie etwa gefälschte Paketbenachrichtigungen, geschädigt worden zu sein. Sie forderten von Facebook Schadenersatz für die unzureichende Sicherung ihrer Daten.
Die Landgerichte wiesen die Klagen zunächst ab und auch die Berufungen blieben ohne Erfolg. Der Senat betonte, dass neben einem Datenschutzverstoß auch ein individueller Schaden für jeden Einzelfall nachgewiesen werden müsse. Das bloße Betroffensein von einem Datenleck reiche hierfür nicht aus. Vielmehr müsse konkret geprüft werden, ob die Befürchtung des Missbrauchs der Daten durch Dritte begründet sei.
In den verhandelten Fällen ordnete der Senat das persönliche Erscheinen der Kläger an und hörte sie in der mündlichen Verhandlung an. Die Aussagen reichten jedoch nicht aus, um den Senat von einem individuellen Schaden zu überzeugen. Offen ließ der Senat auch, ob die unerwünschten Kontakte tatsächlich auf das Datenleck zurückzuführen waren oder möglicherweise auf eine anderweitige unbedachte Preisgabe persönlicher Daten im Internet.
Aktenzeichen: 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23
Pressemeldung von Oberlandesgericht Oldenburg
